Die Einwohnerversammlung am Mittwoch, dem 21.08.2013, war gut besucht und nachdem Bürgermeisterin Schmidt den Stand der Dinge und den aktuellen Vertragsentwurf vorgestellt hatte, kam es zu einer kontroversen Diskussion. Am Ende war man sich soweit einig, dass der weitere Verlauf der Verhandlungen allen Einwohnern vorgelegt wird. Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung können weitere Vorschläge für den Vertragsentwurf an die Gemeindevertreter gerichtet werden.

Informationsblatt für die Einwohner der Gemeinde Helpt zur Fusion (Eingemeindung) mit der Windmühlenstadt Woldegk

 Die Gemeindevertretung Helpt und die Stadtvertretung Woldegk haben beschlossen, zum Zwecke
einer baldigen Fusion mit Zielstellung zur Kommunalwahl 2014 entsprechende Verhandlungen zu
führen. Ein erster Entwurf eines Fusionsvertrages wird gegenwärtig in den Vertretungen beraten.

Veranlassung und Ziel der Fusion

 Die finanzielle Haushaltslage der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern Im Allgemeinen sowie In
der Gemeinde Helpt im Besonderen verschlechtert sich in den nächsten Jahren aufgrund rückläufiger
Solidarpaktmittel. Schon heute Ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden stark eingeschränkt. Freie Finanzspielräume für so genannte freiwillige Aufgaben und Investitionen sind nur noch in wenigen Gemeinden vorhanden.

Erklärtes Ziel aller Landtagsfraktionen ist es deshalb, diese Probleme zu lösen. Diese sollen später
mit Hilfe gesetzlicher Regelungen bis 2019 umgesetzt werden. So findet sich gerade dieser Punkt
nicht von ungefähr in den Leitlinien der Landesregierung für die neue Verwaltungsreform wieder.
Zu den Zielen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehört darüber hinaus, dass Gemeinden künftig nicht weniger als 500 Einwohner haben sollen. Eine entsprechende Soll Vorschrift wurde bereits in die Kommunalverfassung im Jahr 2004 aufgenommen.

Die Haushaltslage der Gemeinde Helpt ist ab 2014 als kritisch einzuschätzen. Die Rechtsaufsichtsbehörde geht Im Rahmen des mittelfristigen Finanzplanungszeitraumes von einer gefährdeten dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde aus. Aufgrund eines Jährlichen strukturellen Defizits kann der Haushaltsausgleich dann nicht mehr erzielt werden. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass nur noch sog. Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Die Kreditbelastung liegt bei 272.300 €.
Hierbei handelt es sich um Sanierungskredite für das Wohnungswesen und Altschulden. Jeder Einwohner trägt eine Schuldenlast von 783 €. Es bleibt festzustellen, dass eine geordnete Haushaltswirtschaft der Gemeinde selbständig, d.h. aus eigener Kraft nicht mehr zu erreichen ist.
Der Verlust der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit wird in absehbarer Zeit den Verlust der gemeindlichen Selbständigkeit (Zwangsverwaltung) und gegebenenfalls eine Zwangseingemeindung zur Folge haben. Es besteht die Möglichkeit, durch eine freiwillige Fusion eigene Spielräume auszuloten und mittels Fusionsvertrag wichtige Dinge für die Gemeinde zu regeln. Bei einer Zwangsfusion würden dazu keine Möglichkeiten bestehen.

In Verantwortung für die Geschicke unserer Gemeinde gibt es zu einer Fusion mit der benachbarten
finanzstärkeren Gemeinde, der Stadt Woldegk, keine vernünftige Alternative.
Verfahren und Ablauf

1. Beschluss der Gemeindevertretung und der Stadtvertretung zur Beauftragung der Bürgermeister, Verhandlungen aufzunehmen (bereits gefasst).
2.  Anhörung der Einwohner der Gemeinde Helpt.
3.  Abschluss eines Fusionsvertrages (liegt im Entwurf vor).
4. Inkrafttreten der Fusion zur Kommunalwahl 2014.

Vorteile einer Fusion mit der Stadt Woldegk

Die selbst gestaltete Fusion ermöglicht die Festschreibung von Zielen und Vorhaben einer gemeinsamen Entwicklung. Es gibt gute Möglichkeiten, eigene Belange für die Orte Helpt, Oertzenhof und Pasenow auch über einen Ortsteilvertreter in der künftigen Fusionsgemeinde durchzusetzen. Bei einer Fusion mit Woldegk besteht zudem bei entsprechender Wahlbeteiligung die Chance, eigene Bewohner unserer Orte in die Woldegker Stadtvertretung zu wählen und damit die Stadtpolitik zugunsten unseres Gemeindegebietes zu beeinflussen. Helpt wäre in verschiedenen Gremien direkt eingebunden und besser vertreten. Gemeinsame Strategien mit Nachbargemeinden ließen sich direkter entwickeln. Die Potentiale von Helpt und der Stadt Woldegk als Unterzentrum könnten besser gebündelt werden. Schon heute gibt es gemeinsame touristische und wirtschaftliche Interessen.
Die Investitionstätigkeit beider Gemeinden könnte gebündelt werden. Durch die Fusion könnte die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder hergestellt und mit Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die im Fusionsvertrag festgeschriebenen Investitionsvorhaben realisiert werden.

Nachteile einer Fusion

Die Gemeinde Helpt gibt bei einer Fusion mit Woldegk ihre politische Selbständigkeit - ehrenamtlicher Bürgermeister und eigene Gemeindevertretung - auf, die Orte bleiben jedoch mit Ihrer Geschichte und ihrem Namen erhalten.

Anhörung

Am Mittwoch, dem 21.08.2013 um 19:00 Uhr findet im Saal des Kulturhauses in Helpt eine
Einwohnerversammlung zu diesem Thema statt.

Hierzu sind Sie herzlich eingeladen!

- Ihre Gemeindevertretung Helpt -